Eine Abwärtsspirale wird in Gang gesetzt!
Durch die Hartz-Pläne werden keine
neuen Arbeitsplätze geschaffen!
Ein Programm zur Konjunkturabwürgung
Auch Sie sind betroffen
Aktiv werden - gegen die Hartz-Pläne
engagieren!
Sie haben viel bezahlt für die Versicherung
gegen Arbeitslosigkeit!
Das Geld ist da!
Verringerung der Arbeitslosigkeit
ist möglich!
Benachteiligung von «Älteren«
Benachteiligung von «Jüngeren«
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Gegen die Hartz-Pläne
Die »Hartz-Pläne« bedeuten: Weniger
Lohn, weniger Gehalt, weniger Rechte!
Wenn man sich die sog. »Hartz-Pläne« genauer ansieht, läuft es
einem kalt über den Rücken.
Die Arbeitslosen sollen in Arbeitsverhältnisse zu Niedrigstlöhnen -
zum Teil unter dem Existenzminimum - gezwungen werden.
Das sind keine »normalen« Arbeitsverhältnisse; die Betroffenen
haben nicht die normalen Rechte eines Arbeiters oder Angestellten; es
gibt keinen Kündigungsschutz, sie können von einem Tag auf
den anderen weggeschickt werden, die Bezahlung ist unter den üblichen
Tarifen.
Eine Abwärtsspirale wird
in Gang gesetzt!
Viele Firmen werden rege Gebrauch davon machen, »normalen« Arbeitnehmern
zu kündigen und statt dessen die billigeren und rechtloseren Arbeitskräfte
aus den sogenannten »PersonalServiceAgenturen«, die gerade geschaffen
werden, einstellen.
Im Ergebnis bedeutet das, daß kein Arbeitnehmer mehr seiner Arbeit sicher
sein kann. Daß sehr, sehr viele Menschen, die sich das heute kaum vorstellen
können - ICH doch nicht - ihre Arbeit verlieren werden.
Und daß sie - vielleicht SIE - dann weit weniger zum Leben haben werden
als die Arbeitslosen bisher.
Heute ist das »feste« Arbeitsverhältnis für die meisten
Beschäftigten - noch - die Regel.
Wenn die Hartz-Pläne umgesetzt werden, kann es genau umgekehrt
werden: Nur eine Minderheit hat dann einen festen Arbeitsplatz, die
meisten arbeiten befristet, sei es über Leiharbeitsfirmen oder
über die sog. PersonalServiceAgenturen.
Unter solchen (Arbeits-)Bedingungen kann von Lebensplanung, von Lebensperspektiven,
von Lebensqualität nicht viel übrig bleiben.
Durch die Hartz-Pläne werden keine
neuen Arbeitsplätze geschaffen!
Denn was bei den Hartz-Plänen nicht vorkommt, ist Arbeitszeitverkürzung.
Was bei den Hartz-Plänen nicht vorkommt, ist Abbau von Überstunden.
Statt dessen wird mit den Hartz-Plänen die Lage der Beschäftigten wie
nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik verschlechtert!
Besonders aber verschlechtert sich die Lage derjenigen, die keine
Arbeit haben. Versicherungsleistungen, für die hohe Beiträge gezahlt
worden sind, werden gekürzt oder weitgehend gestrichen.
Die geplante Streichung der Arbeitslosenhilfe bedeutet, daß den Arbeitslosen
etwa 10 Milliarden Euro im Jahr genommen werden, Geld, das für die Menschen
buchstäblich lebenswichtig ist!
Diese Streichung wird massenhafte Armut und Verelendung vieler Menschen
zur Folge haben.
Ein Programm zur Konjunkturabwürgung
Diese Streichungen sind zudem ein Programm zur Konjunkturabwürgung.
Jeder Cent, der bei den Ar- beitslosen gestrichen wird, wird auch dem
Handel entzogen.
Das Geld dagegen, das den Reichen und Konzernen durch Abschaffung der
Vermögenssteuer und sonstige Steuerbefreiungen und Vergünstigungen nachgeworfen
wird, wandert nach Luxemburg oder sonstwohin, wo es den höchsten Profit
verspricht.
Auch Sie sind betroffen:
Die Auswirkungen der Hartz-Pläne werden in der einen oder anderen Form
auch Sie treffen, denn:
- durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten wird die Konkurrenz der
Beschäftigen untereinander verstärkt;
- Fahrzeiten werden als »zumutbar« erklärt, die zusammen mit
der Arbeitszeit auf eine 60-Stunden- Woche und darüber hinauslaufen;
- die Umwelt wird durch steigende Entfernungen, die Pendler fahren
müssen, noch mehr belastet und zerstört;
- Familien und Beziehungen werden zerrissen;
- hochqualifizierte Menschen werden gezwungen, einfachste Arbeiten
zu übernehmen, und nehmen damit denen, die diese Arbeiten gerne machen
würden, die Arbeit weg;
- das Recht auf freie Berufswahl ist praktisch abgeschafft.
Aktiv werden - gegen die Hartz-Pläne
engagieren!
Schlimm: Statt über die Auswirkungen der Hartz-Pläne zu
informieren, statt die Mitglieder zum Protest gegen die Entrechtung
von Arbeitsnehmern ebenso wie von Arbeitslosen aufzurufen, statt selber
vehement zu protestieren, stimmen die Gewerkschaften diesen Plänen auch
noch zu.
Daher ist es jetzt an der Zeit, daß Sie selber was tun:
- Verabschieden Sie auf Betriebsversammlungen Resolutionen gegen
die Hartz-Pläne;
- rufen Sie Ihre Gewerkschaft zum Protest dagegen auf;
- verbreiten Sie diese Informationen weiter;
- Informieren Sie sich im Internet, und geben Sie die Informationen
weiter.
Widerstand gegen diese Pläne muß »von unten«, aus
den Betrieben, von den Betriebsräten und Vertrauenleuten, von Arbeitsloseninitiatiativen,
von den Azubis und den Studenten, von den Gewerkschaftsmitgliedern,
von allen Betroffenen kommen!
Solche - und solche Versicherungen
?
Stellen Sie sich vor, Sie werden in einen Autounfall verwickelt. Glasklare
Sache, Sie standen an der roten Ampel, jemand ist Ihnen hinten draufgefahren.
Aber dann kommt auf einmal die Versicherung des anderen
und sagt Ihnen: »Also, wir hatten in letzter Zeit soviele Schadensfälle,
wir übernehmen nur einen Teil des Schadens. Den Rest müssen Sie selber
tragen.«
Klar, daß Sie sich als Autofahrer sowas nicht gefallen lassen, sondern
sich vehement engagieren, um Ihr Geld zu kriegen.
Genau das aber, was bei einer Autoversicherung zu Recht Empörung auslösen
würde, lassen sich die Menschen bei anderen Versicherungen gefallen:
Bei der Arbeitslosenversicherung werden wegen angeblichen Geldmangels
seit vielen Jahren immer wieder die Leistungen gekürzt. Dabei haben
die meisten dort sehr viel höhere Beträge eingezahlt als in die Autoversicherung.
Das
Geld ist da!
Was ist mit der Behauptung der Versicherungen (bzw.
der Politiker), das Geld wäre knapp?
Das stimmt nicht!
Das Geld ist gar nicht knapp. Das Geld wird nur für Zwecke ausgegeben,
die normalerweise aus Steuermitteln zu bezahlen wären. Die Kosten der
Wiedervereinigung, die Kosten der »Aussiedler« etc. - all das
wird zum großen Teil über die Arbeitslosenversicherung finanziert.
Und das dafür verwendete Geld wird damit denen weggenommen, die
oft jahrzehntelang Beiträge in diese Versicherung eingezahlt haben!
Die Profite der Wiedervereinigung, die Vermögen der Vereinigungsgewinnler,
die werden dagegen überhaupt nicht oder nur minimalst zur Finanzierung
der Vereinigungskosten herangezogen.
Geld ist auch genug da bei den Reichen und Konzernen. In den letzten
Jahren wurden laufend die Steuern für die Reichen und Großkonzerne gesenkt!
Auch vielfache Millionäre brauchen keine Vermögenssteuer mehr zu bezahlen,
denn die Vermögenssteuer wurde abgeschafft.
Jeder, der irgendwas im Laden kauft, zahlt dafür Mehrwertsteuer. Bei
einem Firmenverkauf, wo es oft um Millionen geht, muß dagegen keine
Steuer mehr gezahlt werden - die Steuer für Betriebsübernahmen wurde
abgeschafft.
Viele geldstrotzende Weltkonzerne zahlen überhaupt keine Steuern mehr.
Eein immer größerer Anteil des Steueraufkommens wird von den Arbeitnehmern
und - über die Mehrwertsteuer - auch von den Arbeitslosen getragen.
Verringerung der Arbeitslosigkeit
ist möglich!
Der einzige Weg, die Arbeitslosigkeit wirklich zu verringern, ist die
Verkürzung der Arbeitszeit und der Abbau von Überstunden.
Wenn keine einzige Überstunde mehr gemacht würde, gäbe es mit einem
Schlag eine Million mehr Arbeitsplätze und eine Million Arbeitslose
weniger - und diese Menschen hätten dann richtige Arbeit! Jede Stunde,
um die die Wochenarbeitszeit verkürzt wird, schafft mehrere Hunderttausend
Arbeitsplätze!
Bei einer 30-Stunden-Woche für alle gäbe es keine Arbeitslosen mehr!
Und sogar voller Lohnausgleich ist möglich!
Benachteiligung von »Älteren«
Es gibt praktisch einen Boykott von Firmen, über 45-jährige einzustellen.
Dabei sind diese Menschen doch gerade im besten, leistungsfähigsten
Alter!
Ihre bisherige Benachteiligung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt
wird jetzt nochmals per Gesetz durch Streichungen bei den Geldern für
Arbeitslose verschärft.
Kann man es nicht geradezu eine Enteignung nennen, wenn es für die teuer
bezahlten Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit immer weniger und für
immer kürzere Zeit Geld gibt?
Dabei kann man im Wirtschaftsteil jeder Zeitung nachlesen, wer Arbeitslosigkeit
verursacht, wer Stellen streicht!
Benachteiligung der »Jüngeren«:
Ebenso, nur in anderer Form, wird die Jugend, die nachwachsende Generation
der Erwerbstätigen benachteiligt. Beträchtliche Teile der Jugendlichen
haben inzwischen schon gar keine Chance mehr auf eine qualifizierte
Ausbildung.
Allenthalben werden Stellen abgebaut und Arbeitsplätze wegrationalisiert.
Auch bei der oft falscherweise »sozialverträglich« genannten
Variante, bei der es ohne Kündigungen abgeht, bleibt die Jugend, bleiben
die Absolventen von den Hochschulen außen vor. Die Absenkung der Eingangsbezahlung
im öffentlichen Dienst, (der die Gewerkschaft »ver.di« gerade
zugestimmt hat), paßt nahtlos ins Bild einer Politik, die jüngeren Menschen
viele Lebenschancen vorenthält.
Klar auch, daß eine Politik, die Jüngere ebenso wie Ältere benachteiligt,
versucht, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Das Angehen gegen
eine solche Politik kann nur dann erfolgreich sein, wenn »Ältere« und
»Jüngere« sich gemeinsam wehren.
....
Dies Informationsblatt aus dem Jahr 2003 hat sich leider in weiten
Teilen bestätigt. Glücklicherweise gibt es aber weiterhin
erheblichen politischen Widerstand gegen die inzwischen zu Gesetzen
gewordenen Hartz-Pläne.
Der ConsumentenBund e.V. engagiert sich für ein Leben ohne materielle
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